FDP warnt in Debatte um Flüchtlinge vor "Kapitulation" des Staates

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die FDP warnt vor einer "Kapitulation" des Staates angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Staat kann und darf vor den neuen Herausforderungen nicht kapitulieren." Er müsse seine Kräfte besser einteilen und dürfe sie nicht verschwenden, "etwa bei der Überprüfung der Mindestlohn-Dokumentationspflichten in Bäckereien". Der FDP Chef betonte: "Dafür brauchen wir den Staat nicht. Aber für so eine Megaaufgabe wie das Management dieser Art Völkerwanderung - dafür brauchen wir den Staat."

Lindner bezeichnete es außerdem als "katastrophal", wenn von grüner Seite gefordert werde, man solle nötigenfalls auch private Häuser beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. "Auch das ist Ausdruck von Kapitulation", sagte der Freidemokrat. Er forderte stattdessen schnellstmöglich einen Gipfel von Bund, Ländern und Gemeinden sowie ein stringentes Konzept, wie Asylverfahren beschleunigt werden können und die Integration verbessert wird.

Nach den Worten von Lindner ist zudem ein neues Einwanderungsgesetz überfällig. Denn durch den demografischen Wandel würden Fachkräfte fehlen. Jeder sollte sich nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden einmal fragen, von wem er im hohen Alter gepflegt wird. Er warnte: "Bei der Altersstruktur unserer Gesellschaft tun sich enorme Probleme auf, wenn wir nicht jetzt qualifizierte Menschen zu uns einladen. Wenn wir die Letzten sind, die das tun, dann werden sicher nicht die Besten kommen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)