Bayernpartei: Heizkostenzuschuss ist nur ein Almosen

Wahlplakat der Bayernpartei in 2013.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Dass hierzulande die Energiekosten im europäischen Vergleich am höchsten sind, hat sich scheinbar jetzt auch bis zur Bundesregierung herumgesprochen. Bezieher niedriger Einkommen, etwa Studenten oder Wohngeldempfänger, sollen deshalb einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Für Alleinlebende sollen 135 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro fließen.

Im Juni soll das Geld dann bei den Berechtigten ankommen. Mietervereine und Sozialverbände kritisieren den Zuschuss als zu niedrig, auch deswegen, weil etwa die erheblichen Preissteigerungen im Januar schon nicht mehr berücksichtigt sind. Die Bayernpartei schließt sich dieser Kritik zwar an, hält den ganzen Ansatz aber für völlig verfehlt. Denn die Bundesregierung ist mit ihren weltfremden Weltrettungsplänen ein Haupttreiber der Energie- und damit auch der Heizkosten. Dauernde Steuersenkungen wären viel nachhaltiger (um jetzt einmal ein Lieblingswort der Polit-"Eliten" zu nutzen), als ein einmaliges Almosen.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: "Es geht hier auch um die Würde der Geringverdiener, der Ärmeren. Diesen das Gefühl zu vermitteln, sie seien von der Gnade des Staates und einer momentanen Berechnungsmethode abhängig, vermittelt bei vielen wohl das Gefühl von Machtlosigkeit.

Dabei dreht man in Berlin nur irrsinnig hohe Steuern durch die Bürokratiemühlen, schafft nebenbei ein paar Posten für verdiente Parteisoldaten und gibt dann einen Bruchteil mit großer Geste wieder an die Bevölkerung zurück. Dabei genügt ein Blick ins Ausland, etwa nach Polen, wie es auch ginge. Dort hat man zur Abfederung der Energiekosten Steuern gesenkt oder ausgesetzt. Hierzulande könnte man ja mit der CO2-Steuer anfangen. Damit wäre schon einiges gewonnen."

Quelle: Bayernpartei (ots)