Ramsauer: Pkw-Maut wird deutsche Autofahrer nicht belasten

Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist Befürchtungen entgegen getreten, eine Pkw-Maut werde deutschen Autofahrern neue Kosten aufbürden. Klar sei, dass es für deutsche Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen geben dürfe, sagte Ramsauer der "Welt". Der Minister sprach von einem "Gebot der Gerechtigkeit". Lkw und die hierzulande zugelassenen Pkw würden bereits einen Beitrag zum Erhalt der Straßen leisten. "Nicht in Deutschland zugelassene Pkw sollten dies ebenfalls tun", forderte der Minister.

Er bezeichnete den Beitrag aus der Pkw-Maut von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen als "eine von mehreren Quellen, die - nach Abzug der Erhebungskosten - zweckgebunden und unmittelbar" wieder in die Infrastrukturfinanzierung fließe. "Die könnte bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das wäre ein schöner Batzen Geld", sagte Ramsauer weiter. Er bekräftigte die Forderung der CSU, nur bei einem Maut-Beschluss eine Koalition einzugehen: "Meine Partei sieht diese Pläne als zentral für einen Koalitionsvertrag an."

Zugleich sieht sich Ramsauer dem Ziel einer Pkw-Maut näher: "Für mich sind die Signale aus der EU-Kommission eindeutig positiv und auch maßgebliche Kräfte der CDU sind aufgeschlossen. Große Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Industrie? und Handelskammertag sprechen sich für unsere Mautpläne aus."

Ramsauer nimmt am Mittwoch und Donnerstag an der Verkehrsministerkonferenz der Länder im thüringischen Suhl teil. Auch dort wird über die Pkw-Maut gesprochen. Vorher trifft sich der Minister in Brüssel mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Hierzu erklärte Ramsauer: "Wir sprechen über verschiedene europapolitische Themen: zum Beispiel das 4. Eisenbahnpaket, Infrastruktur-Finanzierung und die Transeuropäischen Verkehrsnetze. Ein reines Arbeitsgespräch."

Umweltbundesamt für Pkw-Maut mit ökologischer Steuerung

Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich für eine Pkw-Maut mit ökologischer Steuerung ausgesprochen. Um mit einer Maut den Autoverkehr umweltfreundlicher zu machen, "muss sie spürbare Anreize setzen", sagte der Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm beim UBA, Uwe Brendle, gegenüber den "Lübecker Nachrichten". Wer wenig fahre, wenig Schadstoffe ausstoße und wenig Lärm verursache, "der sollte bei einer Maut belohnt werden", sagte der Verkehrsexperte. "Vielfahrer und Nutzer von großen Spritverbrauchern sollten dagegen stärker an den Kosten des Straßenverkehrs beteiligt werden."

Hart ins Gericht ging der UBA-Experte mit einer Vignetten-Lösung. "Eine pauschale Vignette bietet kaum Möglichkeiten, umweltfreundliches Verhalten zu fördern und zu belohnen, sondern wirkt in der Realität wie eine Flat-Rate: Denn nur wer viel fährt, holt für sich viel aus der Vignette heraus." Die Vignette entfalte daher keinerlei positive Wirkung auf das Verkehrsverhalten und sei sozial ungerecht. "Eine Verrechnung der Vignette mit der Kfz-Steuer wäre aus ökologischer Sicht ein weiterer Rückschritt, da die Kfz-Steuer in ihrer Höhe schadstoffabhängig ausgestaltet ist", wies Brendle das Modell von CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer zurück. Der Verkehr trage heute schon maßgeblich zu den gesamten CO2-Emissionen bei, mit steigender Tendenz, warnte Brendle. "Maßnahmen, die die CO2-Emissionen des Verkehrs weiter verringern, sollten daher einen hohen Stellenwert in der Verkehrspolitik der zukünftigen Bundesregierung haben." Wichtige Schritte seien dabei energiesparende Fahrzeuge, die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, klimaverträglichere Kraftstoffe und die Verkehrsvermeidung durch intelligente Stadt- und Mobilitätsentwicklung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur