Kieler Steuerstreit geht weiter

Torsten Albig (2013)

Foto: Ralf Roletschek
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Im Streit um einen Gewerbesteuer-Nachlass in Millionenhöhe für einen Augenarzt steht die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) weiter unter Druck. Gerade erst hatte die schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht festgestellt, dass Gaschke den Steuerrabatt nicht per Eilentscheid hätte beschließen dürfen, ohne die Ratsversammlung einzuschalten.

Jetzt hat der Steueranwalt des Arztes klargestellt, dass aus Sicht seines Mandanten gar keine Eilentscheidung nötig gewesen wäre. "Wir haben keinen Druck gemacht, dass die Entscheidung schnell fallen muss", sagte der Anwalt dem "Spiegel". Zwar habe die Hausbank des Arztes, die an Gesprächen teilgenommen habe, die Fortsetzung ihres Kreditengagements daran geknüpft, dass die Stadt einen Teil der Steuerschuld erlässt. "Aber ein zeitliches Ultimatum der Bank gab es nicht."

Dem Anwalt zufolge hatten auch er und sein Mandant keine Eile: "Wenn die Stadt zwei Monate später entschieden hätte, wäre uns das vollkommen egal gewesen." Dass Gaschke den Steuerbescheid im Juni im Alleingang beschlossen hatte, ging offenbar auf eine Empfehlung ihrer Verwaltung zurück, die die Verhandlungen mit dem Arzt nach jahrelangen Verzögerungen schnellstmöglich beenden wollte. Allerdings hatte das Finanzamt Kiel-Nord noch kurz vorher, von Januar bis Mai, bei dem Arzt bis auf einen kleinen Rest eine fällige Einkommensteuer in Millionenhöhe eintreiben können.

Laut des Anwaltes wurde die Einkommensteuer beim Finanzamt beglichen, nachdem das Amt angekündigt hatte, andernfalls die Konten der Augenklinik des Arztes zu sperren. Unterdessen verlangte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) von der Kieler Oberbürgermeisterin, öffentlich Abbitte zu leisten. "Eine bedingungslose Entschuldigung wäre ein guter Anfang", sagte Albig im Interview der "Welt". Er betonte, dies habe weder etwas mit Streit in der SPD zu tun noch mit der Frage, ob politische Menschen sich mögen.

Es gehe schlicht um Verantwortung, die man in einem öffentlichen Amt habe, sagte der Regierungschef weiter. "Als Oberbürgermeisterin trägt man Verantwortung. Worte bedeuten tatsächlich etwas. Wir sind nicht im Feuilleton", so Albig.

Der Ministerpräsident erklärte, dass Gaschke von sich aus ein Prüfverfahren des Landes gegen sich eingeleitet habe, "wegen ihrer Entscheidung in einer Steuersache". Als das negative Ergebnis festgestanden habe, habe sie "ohne jeden Beleg" behauptet, dass das Verfahren von ihm zu ihrem Nachteil beeinflusst worden sei. "Das ist nicht akzeptabel. Sie muss diesen Vorwurf für alle wahrnehmbar zurücknehmen", forderte Albig.

Der SPD-Politiker sprach von einer "nicht hinnehmbaren Behauptung", die die Rechtsstaatlichkeit von Verfahren anzweifle. "Wir leben in keiner Bananenrepublik, in der ein Ministerpräsident mal eben so rechtswidrige Anweisungen gibt", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur