Bauministerin gegen Aufweichung des Mieterschutzes

Klara Geywitz (2020)

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen eine Aufweichung von Mietpreisregeln ausgesprochen, mit der eine andere Verteilung von Wohnflächen in stark nachgefragten Regionen erreicht werden könnte. "Von dem Vorschlag halte ich überhaupt nichts", sagte Geywitz der "Welt am Sonntag".

"Wir können und wollen Menschen nicht zum Umzug zwingen, nur weil sie in einer großen Wohnung wohnen." Ein Forscherteam des Immobilieninstituts IREBS der Universität Regensburg hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, Kappungsgrenzen und Mietpreisbremse abzuschaffen. In der Folge, so die Idee, würden Vermieter die Mieten in zurzeit noch günstigen Wohnungen auf das Marktniveau anheben. Vor allem Mieter mit lang laufenden Verträgen und mit relativ großen Wohnflächen wären dann zum Auszug gezwungen, und neue Mieter, die die großen Flächen tatsächlich benötigten, könnten einziehen.

"Damit spielen wir Jung und Alt beziehungsweise Bestandsmieter und Neumieter gegeneinander aus", so die Bauministerin. "Das ist ein völlig falscher Ansatz." Geywitz plädiert stattdessen für mehr Neubau: "Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür stellen wir den Ländern bis 2026 die Rekordsumme von 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit." Außerdem arbeite ihr Ministerium "an der Ver einfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren". Beim Mietrecht unterstütze sie die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten weiteren Verschärfungen, "zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten", so Geywitz.

"Ich freue mich auf den Vorschlag von Minister Buschmann, der uns hoffentlich bald erreichen wird." Auch Indexmieten seien ein Thema, das man angehen müsse. "Durch die hohe Inflation müssen Mieter mit Indexmietverträgen besonders starke Mieterhöhungen verkraften." Erstmals nennt Geywitz auch möblierte Wohnungen als Problem: "Hier sind die Mieten intransparent. Wir sollten dagegen vorgehen, dass Vermieter ein paar alte Möbel in die Wohnung stellen und damit die Regelungen der Mietpreisbremse umgehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur