Union und SPD streiten über Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

GroKo-Streit

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Marco Verch

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht im Streit über Entlastungen durch einen niedrigen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf Konfrontationskurs gegenüber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und fordert eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte. "Die Koalition muss für Klarheit sorgen, wie es 2019 weitergeht", sagte Kauder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir stellen uns eine kräftige Senkung des Beitrags in der Größenordnung von 0,6 Prozentpunkten vor. Der Spielraum ist vorhanden."

Damit könnten auch die zur Verbesserung der Pflege dringend notwendigen Erhöhungen des Pflegebeitrags ausgeglichen werden: "Wir dürfen als Koalition keinesfalls zulassen, dass in Zeiten einer sehr guten Wirtschaftslage 2019 die Belastung für die Unternehmen und Arbeitnehmer noch steigt." Kauder reagierte damit auf Äußerungen von Heil, der Bedingungen für eine Absenkung des Beitrags über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte hinaus genannt hatte. Der SPD-Politiker will eine stärkere Weiterbildungsförderung für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen sowie niedrigere Hürden für den Arbeitslosengeld-Bezug durchsetzen.

"Die immer neuen Bedingungen, die der Bundesarbeitsminister für eine Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung formuliert, überzeugen mich derzeit nicht", sagte Kauder dazu. "Schon jetzt sind nicht zuletzt die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I so ausgestaltet, dass auch Menschen, die in Projekten immer nur zeitweise beschäftigt sind, angemessen abgesichert sind." Der Unionsfraktionschef forderte, die Koalition müsse sich in den nächsten Wochen rasch über die anstehende Beitragsentlastung verständigen. "Der Bundesarbeitsminister ist aufgerufen, in den laufenden Gesprächen in der Koalition Farbe bekennen. Die Koalition muss für Klarheit sorgen, wie es 2019 weitergeht", so CDU-Politiker Kauder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur