Deutscher EU-Kommissar Oettinger kritisiert GroKo

Günther Oettinger Bild: EPP Group in the CoR, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Haltung der großen Koalition zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als zu zögerlich kritisiert. "Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhält", sagte Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

"Die deutsche Politik kann nicht all seine Vorschläge skelettieren, auseinandernehmen und dann ablehnen." Es gebe die einmalige Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und nachzuholen, was seit Jahrzehnten versäumt worden sei. "Das müssen wir bis zur Europawahl im nächsten Frühjahr schaffen, deshalb brauchen wir erste Beschlüsse schon auf dem EU-Gipfel im Juni." Oettinger bezog sich auf Stimmen aus der Unionsfraktion im Bundestag.

"Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar", sagte er. "Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa. Ich erwarte, dass Partei- und Fraktionsspitze das in den nächsten Tagen klarstellen." Am Montag wollen sich die Parteigremien unter der Leitung von Angela Merkel mit dem Thema beschäftigen, am Dienstag die Fraktion unter dem Vorsitz von Volker Kauder.

Mit Blick auf die SPD fügte Oettinger hinzu, es gehe auch um das Vermächtnis des früheren Parteivorsitzenden Martin Schulz. "Ich darf daran erinnern: Wegen Europa haben sich die Sozialdemokraten überhaupt nur entschlossen, nach dem Scheitern von Jamaika in eine große Koalition einzutreten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur