AfD: Skandale über Skandale: Wir fordern Faesers Rücktritt!

Das Maß ist schlicht und ergreifend voll: Mit einem Antrag fordert die AfD-Bundestagsfraktion den Rücktritt von Innenministerin Faeser (SPD). Die hessische SPD-Vorsitzende hat in den letzten Wochen wirklich alles getan, um sich diesen Antrag zu verdienen. Im Mittelpunkt steht die weiterhin schwelende Affäre um ihren früheren Behördenleiter Arne Schönbohm, den sie offenbar auf Zuruf eines ZDF-Fernsehkomikers fallenließ. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Faeser wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz instrumentalisiert zu haben, um belastendes Material gegen Schönbohm zu sammeln – obwohl dessen Unschuld bereits festgestellt wurde. Der Stasi-Forscher und ehemalige Gedenkstätten-Direktor Hubertus Knabe erstattete deshalb gegen Faeser eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Abs 2. StGB).

Schon der Schönbohm-Skandal zeigt Faesers unfassbaren Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien – und dies ausgerechnet bei einer Ministerin, die mit ihrem Ressort in besonderer Weise für den Schutz unserer Verfassung zuständig ist. Doch genau dieses blamable Rechtsstaats-Verständnis zieht sich durch Faesers gesamte Amtszeit: Hunderttausende vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer wurden unter ihrer Führung systematisch nicht abgeschoben! Sogar nach der Vergewaltigung eines 14-jähriges Mädchens durch einen Afghanen in Illerkirchberg sperrte Faeser sich gegen die Abschiebung. Gleichzeitig will sie aber „Flüchtlingen“ nach nur sechs Monaten Aufenthalt das Wahlrecht geben.

Aber was für ein Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll man auch von einer Ministerin erwarten, die noch im Jahr 2021 für ein Antifa-Magazin eines Vereins publizierte, der dem Verfassungsschutz bekannt ist? Während Faeser auf dem linken Auge blind ist, sprach sie sich bei Disziplinarverfahren gegen Beamte für eine Beweislastumkehr aus, sodass ein unter Extremismusverdacht stehender Beamter seine Unschuld beweisen muss – schon allein diese Äußerungen sind ungeheuerlich. Dass sie uns mit ihrem peinlichen „One-Love“-Zirkus bei der Fußball-WM blamierte, wird dabei schon zur Nebensache – es steht aber bildhaft für ein infantiles und politikunfähiges Personal, welches die Ampel-Regierung uns zumutet. Frau Faeser, gehen Sie!"

Quelle: AfD Deutschland