Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrück

Peer Steinbrück Bild: Daniel Biskup - peer-steinbrueck.de

Bei den Grünen steigt offenbar der Unmut über den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Die bayrische Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), "es fragt sich, wie Steinbrück jetzt noch seine eigenen Leute und die Kernwählerschaft mobilisieren kann".

Mit Blick auf das Verhalten Steinbrücks im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp sagte sie: "Wenn sich die Vorwürfe erhärten, wäre das eine fragwürdige Verquickung von dem Amt als Aufsichtsrat mit dem politischen Amt." "Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin", sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele dem "Handelsblatt". "Das Problem ist jetzt, wie Steinbrück der Bevölkerung ausreichend klarmacht, dass er für Mindestlohn und Vermögenssteuer kämpft und dafür, die Banken an die Kandare zu nehmen." Er wolle sich nicht in SPD-Interna einmischen, denn "die Frage, wer Kanzlerkandidat ist und bleibt, muss jede Partei für sich entscheiden". "Wir brauchen keine Debatten über Gehälter, sondern eine Debatte über soziale Gerechtigkeit. Das sollte auch im Interesse der SPD sein", sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, dem "Handelsblatt". "Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland darf nicht weiter auseinandergehen. Für uns Grüne ist das eine der zentralen Aufgaben. Wir werden wie in der Vergangenheit einen eigenständigen Wahlkampf machen", fügte er hinzu.

Die Grünen in NRW haben Steinbrück als Chef der früheren rot-grünen Koalition wegen seines mitunter rüden Umgangs mit dem kleineren Partner dort noch in schlechter Erinnerung. Für die Finanzpolitikerin Lisa Paus zeigt der jüngste Fauxpas Steinbrücks, "dass es mit der SPD generell sehr schwer werden wird, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen – hier sind wir aber einiges an Unsinn gewohnt". "Die Verquickung von Interessen eines Aufsichtsrates und eines politischen Amtes sind grundsätzlich problematisch, der Fall Steinbrück zeigt, dass es so nicht geht", sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen dem "Handelsblatt" Die SPD sei "insgesamt nicht optimal aufgestellt". "Wenn es mit Rot-Grün klappen soll, muss die SPD noch kräftig zulegen, ein echter Siegeswillen ist dort noch nicht zu erkennen", sagte Paus. "Klar ist, dass die Grünen die nötigen Lücken an Zustimmung und Glaubwürdigkeit füllen müssen."

Steinbrücks Tätigkeit als Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat sorgt für Wirbel in der SPD

Die Tätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp sorgt in der Partei für Wirbel. SPD-Haushaltsexperte und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Carsten Schneider, verteidigte Steinbrück. "Mit der Instrumentalisierung von vertraulichen Protokollen zeigen CDU und FDP, dass Ihnen ein billiger politischer Vorteil wichtiger ist als die Bedingungen deutscher Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen", sagte Schneider dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). In der Frage von energieintensiven Unternehmen habe die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürften. Der Sprecher der Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sprach von einer "unappetitliche Kampagne". Die Partei sei "gefestigt genug, um sich von den anhaltenden Debatten über die Person von Peer Steinbrück nicht verunsichern zu lassen", sagte Rossmann dem "Handelsblatt".

Wie das "Handelsblatt" berichtete, hatte Steinbrück Thyssen-Krupp offenbar politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten. Während der fraglichen Sitzung des Aufsichtsrats habe ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück habe laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit". Außerdem habe er laut Sitzungsprotokoll geraten, Razzien des Kartellamts beim Konzern nicht in einer Pressekonferenz zu erwähnen. "Bisher gab es für die Bedingungen deutscher Industriearbeitsplätze im internationalen Wettbewerb und Ausnahmen vom EEG auch einen breiten politischen Konsens in Deutschland", sagte SPD-Haushälter Schneider. "Wenn Peer Steinbrück seine Unterstützung für ein Anliegen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu den Rahmenbedingungen eines deutschen Unternehmens im internationalen Wettbewerb zum Ausdruck gebracht hat, dann hat er seiner Pflicht als Aufsichtsratsmitglied entsprochen." Diese Wettbewerbsbedingungen sollten dabei vor allem auch dem Schutz von Arbeitsplätzen in Deutschland dienen. "Nach der Übernahme der Kanzlerkandidatur hat er die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat beendet", betonte Schneider.

Quelle: dts Nachrichtenagentur