Lafontaine fordert Schutz vor Verfassungsschützern

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, nennt seine Überwachung durch den saarländischen Verfassungsschutz „eine Dummheit des saarländischen Ministerpräsidenten, der zu einem albernen Verhalten neigt“.

In den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) zeigte sich der frühere SPD- Vorsitzende zuversichtlich, dass die Linkspartei ihren Fraktionsstatus nicht verliert, obgleich sich PDS und WASG in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin getrennt zur Wahl stellen. Von Interesse aber sei, inwieweit sich der Verfassungsschutz einmische. „Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz den Ehrgeiz hat, etwa über verdeckte Ermittler Abgeordnete in Parlamente zu schicken oder demokratische Prozesse zu stören. Solche Vorkommnisse aus der letzten Zeit zeigen, der Verfassungsschutz müsste von einem überparteilichen Verfassungsschutzamt beobachtet werden.“ Zugleich verurteilte Lafontaine die behördliche Beobachtung der Linkspartei durch einzelne Landesämter „eine Folge des Kalten Krieges“. Da die CSU enge Kontakte zu Italiens Ministerpräsident Berlusconi und den italienischen Faschisten pflege, stellte Lafontaine de Frage: „Warum beobachtet man die CSU nicht?“

Lafontaine kündigte zudem eine namentliche Abstimmung im Bundestag zur Rücknahme der Zulassung von hochspekulativen Hedgefonds an. „Die Linkspartei verlangt eine namentliche Abstimmung – auch um die Glaubwürdigkeit jener Politiker um Franz Müntefering zu testen, die mit der Kritik am Heuschreckenkapitalismus Wahlkampf führten.“ Scharfe Kritik äußerte der frühere Finanzminister an der Rente mit 67, die eine Rentenkürzung sei. „Der wirtschaftliche Wohlstand ist ausreichend, um angemessene Renten zu finanzieren.“ Lafontaine plädiert für eine Vermögensteuer: „Bei einem Geldvermögen von 4000 Milliarden Euro, von denen 2000 Milliarden einem Prozent der Bevölkerung gehören, tut eine fünfprozentige Besteuerung dieses einen Prozents niemandem weh – und sie bringt Mehreinnahmen von 100 Milliarden Euro.“

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Nachrichten