Steinmeier: Merkel verliert an Rückhalt in eigenen Reihen

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv schwinden. "Die Kanzlerin kann sich in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag allein keine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt hätte.

Steinmeier warf der CDU-Chefin zugleich vor, Wähler und Anhänger über ihren eigenen Kurs zu täuschen. "Sie tut immer so, als stehe sie für eine Stabilitätsunion, alle anderen dagegen für eine Schuldenunion. Das ist schlicht gelogen", sagte der Sozialdemokrat.

Regierung nicht besorgt wegen Verfehlens der Kanzlermehrheit in ESM-Abstimmungen

Die Regierungskoalition nimmt das Verfehlen der Kanzler-Mehrheit in den Bundestagsabstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM in der Nacht zu Samstag betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist. Am Freitag Abend ging es um die Zweidrittel-Mehrheit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Bild am Sonntag".

Bundestag und Bundesrat hatten am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Wie schon im Parlament gab es auch in der Länderkammer für die beiden Vorhaben die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer dem rot-rot-regierten Brandenburg votieren im Bundesrat alle Länder mit Ja. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in der Länderkammer erneut für die Pläne geworben. Fiskalpakt und ESM seien notwendig, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Von der Linkspartei, aber auch von Abweichlern aus anderen Parteien kam heftige Kritik.

Quelle: dts Nachrichtenagentur