Gesundheitsminister mahnt Länder zu Klinik-Investitionen

Karl Lauterbach (2022) Bild: Screenshot Youtube Video: "Unfassbar: Lauterbach hetzt gegen ungeimpftes Pflegepersonal… " (https://youtu.be/bg4PDxMd_rE) / Eigenes Werk

Kurz vor dem Krankenhausgipfel am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Reformpläne gegen Kritik verteidigt und die Bundesländer dazu aufgerufen, ihre Investitionszusagen einzuhalten. "Zunächst behalten die Länder nicht nur das Recht, die Krankenhäuser zu planen, sondern sie haben auch die Pflicht, in die Krankenhäuser zu investieren", sagte Lauterbach dem "Handelsblatt".

"Ich bin überzeugt: Am Ende wird die Vernunft siegen." Die Länder haben nach Schätzungen mehr als 50 Milliarden Euro weniger in Kliniken investiert, als sie eigentlich müssten. "Wir werden uns darauf einigen, das Investitionsdefizit zu schließen. Sonst haben die Krankenhäuser weiterhin ein finanzielles Problem", sagte Lauterbach. Auf die Frage, wer die Kosten etwa für Standortzusammenlegungen tragen solle, die durch Reform nötig werden, sagte er: "Es ist natürlich so, dass Länder, Kommunen und Träger dafür in ihre Krankenhäuser investieren müssen. Wenn das bei Standorten nicht geschieht, die aber dringend benötigt werden - dann müssen wir über Alternativen nachdenken."

Insgesamt zeigte der SPD-Politiker sich mit Blick auf den Gipfel aber optimistisch. "Das Treffen am Donnerstag ist Auftakt für eine Reihe von Gesprächen in dieser Zusammensetzung", sagte er. "Die Vorbereitungen auf Fachebene zwischen Bund, Ländern und Regierungsfraktionen geben mir Grund für Zuversicht." Zudem verteidigte sich Lauterbach gegen Kritik, Kliniken müssten ihre Leistungen durch die Reform einschränken oder gar schließen. "Bei der Reform geht es nicht um Schließungen. Dafür braucht man keine Reform, die Welle der Schließungen hat sowieso schon begonnen", sagte er. Insbesondere auf dem Land und kleineren Häusern drohe eine "flächendeckender Exodus".

Lauterbach erwartet sich durch die Reform, dass künftig nur noch medizinisch notwendige Operationen durchgeführt werden. "Die Flut an Hüft- und Kniegelenk-Operationen muss ein Ende haben. Auch Herzklappen operieren wir in Deutschland mehr als jedes andere Land in Europa", sagte er. Als Grund nannte er, dass die kleineren Häuser gezwungen seien, mit solchen Operationen über die Runden zu kommen. "Das sind für viele Krankenhäuser Cash-Cow-Eingriffe mit einem positiven Deckungsbeitrag. Ich will diese Häuser mit der Vorhaltepauschale finanziell so gut ausstatten, dass sie nur noch medizinisch notwendige Operationen machen müssen", sagte Lauterbach.

Quelle: dts Nachrichtenagentur