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Aigner wirft SPD und Grüne Wahlkampf mit Dioxin-Skandal vor

Archivmeldung vom 17.01.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.01.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ilse Aigner Bild: CDU/CSU-Fraktion

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Kritik von SPD und Grünen an ihrem Vorgehen im Dioxin-Skandal zurückgewiesen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "SPD und Grüne müssen sich entscheiden: Wollen sie Wahlkampf machen oder die Verbraucher wirksam schützen?"

Die Bürger würden Lösungen erwarten, betonte die Ministerin. "Ich habe konkrete Vorschläge. Mein Aktionsplan deckt sich in vielen Punkten auch mit den Vorstellungen von SPD und Grünen." Demgegenüber fehle "bei Rot-Grün allerdings das klare Bekenntnis, die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung verbessern zu wollen. Und vor allen Dingen bundeseinheitlich Intensität und Qualität der Überwachung laufend zu überprüfen." Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, "dass alle Lebensmittel, die auf den Markt kommen, sicher sind", betonte Aigner.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte in der vergangenen Woche den Rücktritt Aigners gefordert.

Scharfe Angriffe auf Aigner aus Niedersachsen

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer jüngsten Kritik an der niedersächsischen Landesregierung attackiert. "Ich kann das Vorgehen von Frau Aigner argumentativ nicht nachvollziehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich sehe nämlich keinen Grund, warum in irgendeiner Form personelle Konsequenzen gezogen werden müssen." Schwarze Schafe flögen auf, "selbst wenn sie täuschen und strafrechtlich kriminell vorgehen". Mehr könne man von einer Lebensmittelaufsicht nicht verlangen. Das sei "eher ein Lob wert als eine Kritik." Niedersachsen habe jedenfalls "unter Beweis gestellt, dass es die Lebensmittelaufsicht gut beherrscht", fügte Grosse-Brömer hinzu. Infolgedessen gebe es keinen Grund, an der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern etwas zu ändern. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Landwirtschaftsausschuss, Franz-Josef Holzenkamp, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf Aigner: "Sie hat etwas überreagiert." Über ihre Forderung nach mehr Kompetenzen des Bundes bei der Futtermittelkontrolle könne man allerdings reden. Aigner hatte angesichts des aktuellen Futtermittelskandals personelle Konsequenzen in der niedersächsischen Landesregierung angemahnt. Dort heißt es, es handele sich hier um einen "beispiellosen Vorgang".

Quelle: Saarbrücker Zeitung / Kölner Stadt-Anzeiger