Landtags-Debatte zum Migrationsgipfel: Ruben Rupp fordert Heimreise aller Syrer

Ruben Rupp (2023) Bild: AfD Deutschland

Die verfehlte Schwerpunktsetzung der Finanzierung beim Migrationsgipfel kritisiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp. In der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Wir schaffen das nicht – Asylkrise überfordert Baden-Württemberg“, fordert er eine „sofortige Abschiebeoffensive“.

Rupp fordert weitergehend die „Rückkehr aller Syrer“, denn mit der Aufnahme des Landes Syrien in die Arabische Liga sei jeder Grund für Asyl in Deutschland verfallen. Auch die Landesregierung wurde von Rupp für mangelnde Abschiebungen kritisiert und Ex-Kanzlerin Merkel bezeichnete Rupp für die Grenzöffnungen als „Verfassungsbrecherin“.

„Es war absehbar, dass wir das nicht schaffen, dass das Land und die Kommunen mit diesem dauerhaften Zustrom illegaler Massenmigration überfordert werden. Davor hat die AfD immer gewarnt und mittlerweile ist selbst den Kommunen der Kragen geplatzt, die Nerven liegen blank. Die Landesregierung diskutiert bereits neue Landeserstaufnahmeeinrichtung gegen den Willen der Bevölkerung in Ludwigsburg oder in Pforzheim. Man hätte diese Migration in erster Linie niemals zulassen dürfen.“

Bekanntlich scheiterten zwei von drei Abschiebungen im Südwesten, über 40.000 in Baden-Württemberg befindliche Ausländer seien Ausreisepflichtig. Dass die Landesregierung kaum Initiative zur Abschiebung zeige, wurde von Rupp kritisiert, ebenso wie der fehlende Druck auf die Bundesregierung zum verstärkten Grenzschutz. Die Tatsache, dass nun sogar Christian Lindner (FDP) einen Grenzzaun wolle, zeige deutlich, dass die Realität den Altparteien eine inhaltliche Annäherung an die Forderungen der AfD geradezu aufzwänge. „Die Einrichtung zentraler Ankunftseinrichtungen, die Scholz fordert, sind direkt von der AfD abgeschrieben, von dem AfD-Gesetzentwurf, den alle anderen Parteien letztes Jahr hier im Landesparlament abgelehnt haben.“

Quelle: AfD Deutschland