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Herbert Schui: Regierung prellt Arbeitnehmer um den Aufschwung

Archivmeldung vom 25.04.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui: Die Regierung prellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um den Aufschwung. Dabei bietet der Aufschwung viele Möglichkeiten: Jetzt besteht die Chance, die Reallohnverluste der letzten Jahre auszugleichen, doch die Regierung verweigert sogar Mindestlöhne.

Im Aufschwung können sichere Arbeitsplätze entstehen, die Regierung jedoch sieht der Aufblähung von Leiharbeit zu. Beim nächsten Abschwung sind diese Jobs sofort wieder weg.

Endlich könnte Bildung und Infrastruktur ausgebaut werden. Stattdessen verfolgt die Regierung eine restriktive Finanzpolitik, die laut Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute 2006 0,5 Prozent Wachstum gekostet hat.

Jetzt will Wirtschaftsminister Glos auch noch die Sozialkassen plündern. Kürzungsdruck bei Sozialleistungen wäre damit für die nächsten Jahre vorprogrammiert. Insgesamt ist dies ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.