Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → SPD-Innenpolitiker Edathy verteidigt BKA-Gesetz

SPD-Innenpolitiker Edathy verteidigt BKA-Gesetz

Archivmeldung vom 06.11.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Bundestags-Innenausschuss wird sich voraussichtlich am morgigen Freitag mit dem BKA-Gesetz befassen. Das sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

Edathy verteidigte die jüngsten Veränderungen an dem Gesetzentwurf gegen Kritik. "Die SPD hat gut verhandelt", sagte er. "Es sind substanzielle Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht worden. Die Befristung der Online-Durchsuchung ist vernünftig. Und der Datenschützer des BKA ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Diese Unabhängigkeit wird sehr stark zu unterstreichen sein." Als positiv hob der SPD-Politiker zudem hervor, dass es ein "absolutes Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete" gebe. Ob muslimische Imame zu den Geistlichen gezählt werden könnten, bleibe mit Recht der Rechtsprechung überlassen. Schließlich werde es "bei der Rasterfahndung keine Eilanordnungskompetenz des BKA" geben. Auch dies, so Edathy, sei ein Erfolg.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger