SPD-Vorsitzender Kurt Beck zum Fall Kurnaz: Kurnaz-Debatte soll von CSU-Querelen ablenken

Archivmeldung vom 22.01.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

SPD-Chef Kurt Beck hat im Fall Kurnaz Teilen der Union vorgeworfen, die Debatte über den in die Kritik geratenen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu nutzen, um von den andauernden CSU-Querelen abzulenken.

Beck stärkte im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe) dem damaligen Kanzleramtminister Steinmeier den Rücken. "Das, was bisher öffentlich diskutiert wird, ist eine einseitige Sicht der Dinge, die ja auch von den Mitgliedern des für die Aufklärung des Falles zuständigen Untersuchungsausschusses nicht gemeinschaftlich so bewertet wird", sagte der SPD-Chef.

Beck plädierte für eine baldige Befragung Steinmeiers im Untersuchungsausschuss: "Dass der Außenminister erst in März gehört werden soll, ist sicher nicht in seinem Interesse und ist auch nicht ihm anzulasten." Er sei "sicher, dass diese Vorwürfe sich nicht halten lassen", sagte Beck, räumte allerdings zugleich ein, den Fall inhaltlich nicht bewerten zu können. Er vertraue Steinmeier "zwar nicht aus Kenntnis der Sache, denn diese Kenntnis habe ich nicht, aber aus Kenntnis der Person".

Steinmeier sei ein Mensch, der "sich immer für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit einsetzt". Opposition und Union wirft Beck vor, den Fall auf unredliche Art und Weise politisch auszuschlachten, "jedenfalls werden die Dinge von einigen Oppositionspolitikern jetzt einseitig dargestellt und dem einen oder anderen in der Union ist es vielleicht auch nicht so unrecht, dass neben Bayern noch ein anderes Thema für Schlagzeilen gut ist", sagte Beck.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung