FDP: Wegen Milliarden-Verlusten bei Kassen über Gesundheitsfonds verhandeln

Archivmeldung vom 05.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die FDP sieht sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds durch neue Meldungen über ein drohendes Milliardenloch bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen bestätigt.

"Die neuen Milliarden-Schulden sind für die neue Regierung eine schwere Erblast von Ulla Schmidt", sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es räche sich nun, dass die SPD-Gesundheitsministerin "Politik auf Pump" gemacht und mit dem Gesundheitsfonds Lasten im System der Krankenkassen verdeckt habe. Nach Einschätzung des Ersatzkassen-Verbandes stehen die Kassen aktuell vor einem Defizit zwischen sechs und neun Milliarden Euro. Dadurch drohten den Versicherten schon bald Zusatzprämien oder höhere Beiträge. "Angesichts der Finanzlage fordern wir die Union auf, vorbehaltslos über die Zukunft des Gesundheitsfonds zu diskutieren", mahnte Bahr mit Blick auf die an diesem Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen. Wegen der Arbeitsmarktlage verbiete es sich, die Lohnzusatzkosten weiter steigen zu lassen, mahnte der FDP-Experte, der nach Angaben der Zeitung dem Verhandlungsteam der FDP für den Bereich Gesundheit angehört.

Quelle: Rheinische Post