Pistorius wirft de Maizière zu wenig Anti-Terror-Arbeit in Europa vor

Archivmeldung vom 18.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Boris Pistorius (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Anschlag in Barcelona Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu wenig Engagement im internationalen Anti-Terror-Kampf vorgeworfen. "Um die Menschen besser schützen zu können, brauchen wir dringend eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Das betreffe die Datensysteme, die Stärkung von Europol und die bessere Sicherung der Außengrenzen des Schengenraums. "Hier hatte Herr de Maizière lange genug Zeit, tätig zu werden. Bis heute ist zu wenig passiert", sagte der SPD-Politiker, der im Bundestagswahlkampf die Innenpolitik seiner Partei vertritt. Gleichzeitig verurteilte Pistorius den Anschlag in Spanien.

"Dass es erneut einen terroristischen Anschlag in Europa gegeben hat, ist eine große Tragödie. Das Leid der Betroffenen ist unermesslich", sagte er. Gegen die Menschenfeinde, die für diese abscheuliche Tat verantwortlich seien, müsse der Staat harte Kante zeigen. "Die Täter und Hintermänner müssen identifiziert, ermittelt und für diese Taten verurteilt werden. Die spanischen Behörden müssen jede Unterstützung aus Deutschland bekommen, die sie hierfür brauchen", sagte Pistorius und rief dazu auf, "Präventionsarbeit unbedingt auch in den Fokus unserer Sicherheitspolitik" zu stellen, um Radikalisierung vorzubeugen.

Quelle: Rheinische Post (ots)