Unheilige Allianz von Union und Linkspartei

Zu den Aussagen der Union und der Linkspartei die Birthler Behörde zu zerlegen oder gar abzuschaffen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Die Birthlerbehörde wird in den Zangengriff von Union und Linkspartei genommen. In selten Eintracht und in einer unheiligen Allianz gehen diese beiden Parteien gegen die Birthler-Behörde vor.

Oskar Lafontaine verharmlost in erschreckender Weise die Tätigkeiten der Stasi, wenn er von "unkameradschaftlichen Verhalten" ehemaliger Stasi-Spitzel spricht. Seine Politik des Schwamm drüber, ist eine entlarvende Anbiederung an die ehemaligen SED-Kader in der Linkspartei.

Wir empfehlen Oskar Lafontaine dringend einen Besuch in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dort kann er sich mit den menschenverachtenden Methoden der Staatssicherheit auseinandersetzen.

17 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Interesse an den Dokumenten ungebrochen groß. Die Anfragen an die Behörde sind allein im 2006 um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Die Überlegungen aus Kreisen der Union, die jetzt von der Linkspartei Zustimmung erfährt, die Birthler-Behörde zu zerlegen, würde der Aufarbeitung der Vergangenheit einen schweren Schaden zufügen.

Wir fordern die Union auf, sich für den Erhalt der Birthlerbehörde einzusetzen und sich nicht zum willfährigen Helfer einer geschichtsvergessenen Linkspartei zu machen."

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen