Bericht: Lindner schlägt bei Koalitionsausschuss Neuwahlen vor
Der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz vor dem Abbruch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe bei dem Treffen Neuwahlen vorgeschlagen, schreibt die "Bild" am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine
ausreichende Gemeinsamkeit für einen Agenda-Moment in der Wirtschafts-
und Finanzpolitik herzustellen sei, wird Lindner zitiert. Nach dem
Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch
dringlicher geworden.
Lindner soll demnach vorgeschlagen haben,
dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für
Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, "geordnet und in Würde"
eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wie die "Bild"
weiter schreibt, soll Lindner in diesem Fall bereit sein, den
Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende
Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.
Quelle: dts Nachrichtenagentur