Grüne: Koalition verweigert Debatte über Ausspäh-Affäre

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Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Weigerung der Koalition reagiert, im Bundestag öffentlich über die Ausspähaffäre zu diskutieren. "In der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. Weder klärt sie die im Raum stehenden Vorwürfe auf, noch tut sie etwas für den Grundrechtsschutz der Menschen in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt-Online".

Jetzt verweigere die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag erneut eine Debatte über die Ausspähaffäre CDU/CSU und FDP wollten verhindern, dass der Grünen-Antrag "Prism, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung" während der letzten Sitzungswoche im Bundestag verhandelt werde, sagte von Notz weiter. "Unsere Kritik an diesem Vorgehen werden wir im Rahmen einer Geschäftsordnungs-Debatte zum Ausdruck bringen und die Weigerung der Bundesregierung, sich endlich mit den im Raum stehenden Vorwürfen auseinanderzusetzen." Die Debatte soll am heutigen Dienstag stattfinden.

Laut von Notz wird der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zum Verhalten der Koalition Stellung beziehen Es sei "absurd", dass die Bundesregierung die Ausspähaffäre mehrfach für beendet erklärt habe, während täglich neue Details ans Licht kämen, kritisierte von Notz. So erhärte sich der Verdacht, dass die Geheimdienste der USA über Zugriff auf Daten von US-amerikanischen Internetunternehmen verdachtslos auch rein innerdeutsche elektronische Kommunikationsvorgänge erfassen und zu verschiedenen Zwecken auswerten. Gleiches betreibe offenbar der britische Geheimdienst GCHQ über den Zugriff auf transatlantische Kabelstränge, die über britisches Gebiet laufen. "Die dabei abgegriffenen und gespeicherten Daten werden offenbar gemeinsam mit den USA ausgewertet", sagte der Grünen-Politiker Von Notz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "ihrer Schutzpflicht endlich gerecht zu werden und alle gangbaren Schritte zu tun, um die Menschen in Deutschland vor einer solchen Ausspähung zu schützen".

Von der Bundesregierung verlangte er zudem, den ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden "aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bei uns aufzunehmen". Denn auch zur weiteren Aufklärung sei Deutschland darauf angewiesen, Snowden befragen zu können. "Das setzt voraus, dass Deutschland ihm Schutz gewährt", sagte von Notz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur