Junge Unionsabgeordnete pochen auf Rentenreform
18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. "Es darf keine Koalition um jeden Preis werden", sagte der neue Vorsitzende der "Jungen Gruppe", Pascal Reddig, dem "Stern".
Die Gruppe fordert unter anderem, dass das Renteneintrittsalter in
dieser Legislaturperiode erhöht wird. "Zu dieser Erkenntnis muss die SPD
vermutlich noch kommen. Bei der Rente wird ein Weiter-So nicht
reichen", sagte Redding. "Die nächste Koalition muss den Mut für
Strukturreformen haben."
In einem Positionspapier schreiben die
jungen Abgeordneten, dass man sich in dieser Legislatur auf eine
grundlegende Reform der Rente einigen müsse. "Eine solche muss die
Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung enthalten."
Eine solche Regel würde bedeuten: Je älter die Menschen werden, desto
länger würde auch gearbeitet.
Außerdem pochen die 18 Abgeordneten
auf das Beibehalten des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenberechnung,
den die Ampel-Regierung abschaffen wollte. Er berücksichtigt, wie sich
das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verändert. "Die
Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors wäre ein nicht zustimmungsfähiger
Fehler", schreiben sie.
Ein mögliches Veto der Abgeordneten hat
auch deshalb Gewicht, weil die Gruppe mit 18 Abgeordneten eine
Sperrminorität in einer möglichen Koalition besitzt. SPD und CSU/CSU
haben zusammen nur 13 Stimmen mehr als sie benötigen. Verweigern die
Jungen Abgeordneten ihre Zustimmung, fehlt der Koalition bei
Abstimmungen die Mehrheit.
Quelle: dts Nachrichtenagentur