Grüne: Mindestlohn-Streit Signal für Ende der Gemeinsamkeiten bei GroKo

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den anhaltenden Mindestlohn-Streit in der Regierungskoalition als Signal, dass zwischen Union und SPD "der letzte Rest an Gemeinsamkeiten flöten geht". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Göring-Eckardt, Schwarz-Rot bekämpfe sich, statt gemeinsam zu regieren. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rufe sogar öffentlich dazu auf, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu stoppen.

"Die Große Koalition hat schon nach einem halben Jahr fertig", kritisierte Göring-Eckardt. Sie sei ein Bündnis der Verschwendung und der Mutlosigkeit. Außer 160 Milliarden Euro zusätzlich für eine ungerechte Rente mit 63, einen löchrigen Mindestlohn und eine peinliche Maut-Debatte, lieferten SPD und Union nichts mehr, beanstandete die Grünen-Politikerin. Selten habe es in Deutschland bessere Bedingungen gegeben, um das Land für die Zukunft zu rüsten und selten seien die Chancen dazu so leichtfertig vergeudet worden, betonte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag.

Nahles erhält Rückendeckung von SPD-Linken

Nach heftiger Kritik aus dem Gewerkschaftslager erhält Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) demonstrative Rückendeckung von der Parteilinken. "Andrea Nahles ist es gelungen, das Gesetz sauber auf den Weg zu bringen", sagte Carsten Sieling, der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), der "Frankfurter Rundschau". Er betonte, sämtliche Ausnahmen, auf die sich die Fraktionsspitzen nun geeinigt hätten, seien befristet: "Das Gesetz und unser Ziel, Niedriglöhne künftig auszuschließen, werden dadurch nicht dauerhaft beschädigt."

Nahles will der "Frankfurter Rundschau" zufolge am Dienstagmittag bei einer Zusammenkunft der PL für ihr Gesetz werben. In der PL sind rund die Hälfte der SPD-Bundestagsabgeordneten organisiert.

Nahles erwartet wegen Mindestlohn Milliarden-Mehrkosten für Firmen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht davon aus, dass die Umsetzung des Mindeslohngesetzes die deutsche Wirtschaft mit Milliarden Euro zusätzlich belastet. Wie die "Bild-Zeitung" meldet, rechnen Nahles` Fachleute im Arbeitsministerium mit Kosten von 9,6 Milliarden Euro aus. Diese Zahl habe Nahes bei der Unterrichtung der Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD genannt. "Bild" beruft sich auf Teilnehmerkreise. Außerdem sollen 1.600 neue Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Kosten dafür sollen sich auf rund 80 Millionen Euro jährlich belaufen. Die Zahlen wurden der Zeitung zufolge intern vom Arbeitsministerium ermittelt, um den so genannten "Erfüllungsaufwand" für die Umsetzung von Gesetzen festzustellen. Die Daten sollten am Montag an den Normenkontrollrat gemeldet werden. Dieser überwacht die Bürokratiekosten, die durch das Regierungshandeln entstehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur