CDU/FDP-Landesregierung will Bürokratie abbauen

Niedersachsens CDU/FDP-Koalition will alle Landkreise und Gemeinden von überflüssigen Vorschriften befreien.

Das Modellkommunengesetz soll ab Januar 2009 auf das gesamte Land ausgeweitet werden, kündigte CDU-Fraktionschef David McAllister in einem Gespräch mit dem Bremer WESER-KURIER (Montag-Ausgabe) an. "Diese Maßnahme zum Bürokratieabbau und zur Erhöhung kommunaler Handlungsspielräume hat sich bewährt." In Niedersachsen werden seit 2005 probeweise in den Landkreisen Cuxhaven, Emsland und Osnabrück sowie in den Städten Lüneburg und Oldenburg rund 300 Vorschriften nicht mehr angewendet. "Es hat sich gezeigt, dass mehr als 90 Prozent dieser Vorschriften problemlos wegfallen können", erklärte McAllister. "Deshalb werden die Fraktionen von CDU und FDP einen Gesetzentwurf einbringen, der diese erfolgreiche Flexibilisierung dann ab dem nächsten Jahr für alle Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen festschreibt." Erfolgreich sei das Projekt  unter anderem bei den Regelungen zur Behördenbeteiligung  bei Bauanträgen, zur Teilungsgenehmigung von Grundstücken und zur Verlagerung von Zuständigkeiten von den Kreisen auf die Gemeinden, sagte der Fraktionschef. Er räumte ein, dass es unterschiedliche Auffassungen vor allem beim Personalvertretungsrecht gebe. "Die Gewerkschaften haben Bedenken."

Quelle: Weser-Kurier