Seehofer wirft Merkel "Fehleinschätzung" vor

Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kritik von Angela Merkel, die im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen über "eine Freude am Scheitern" gesprochen hatte, zurückgewiesen: Er fühle sich von dieser Kritik indirekt angesprochen - bezüglich Bayern, seiner Partei und seiner Person sei das jedoch eine "Fehleinschätzung", sagte Seehofer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es ist nicht so, wie uns unterstellt wird, wir hätten Freude am Scheitern eines solchen Abkommens. Das ist absolut falsch." Den Türkei-Deal hält der CSU-Vorsitzende trotzdem für "schwierig".

"Weil man Dinge miteinander vermengt hat bei diesem Deal, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Man hat sich nicht alleine konzentriert auf die Frage der Flüchtlinge, sondern hat den EU-Beitritt der Türkei oder die volle Visafreiheit für türkische Staatsbürger nach Europa damit verbunden und ist damit in eine Abhängigkeit von der türkischen Regierung und vom türkischen Staat geraten. Das ist der Grundfehler gewesen", so Seehofer weiter.

Auch Merkels Äußerung, der Satz von Franz Josef Strauß "Rechts von der Union darf es keine demokratische legitimierte Partei mehr geben" gelte nur, wenn dafür keine Prinzipien der Union verraten würden, weist Seehofer im zurück: "Nein, der Satz ist heute so richtig wie vor 30, 40 Jahren und das ist mein ganzer Lebensinhalt: Politik für eine Volkspartei zu machen, um zu vermeiden, dass rechts von einer Volkspartei eine demokratisch legitimierte Partei entsteht. Dafür habe ich jetzt 40 Jahre lang in Bayern und in Deutschland Politik gemacht und darf jetzt erfahren, dass er unter bestimmten Voraussetzungen gar nicht stimmt der Satz."

Quelle: dts Nachrichtenagentur