Grüne: Regierung muss entschlossen gegen "Feinde des Internets" vorgehen

Archivmeldung vom 12.03.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Konstantin von Notz vor dem Bundestag in Berlin Oktober 2009

Foto: Konstantin von Notz
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Die Grünen haben die Bundesregierung zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die "Feinde des Internets" aufgerufen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts "Feinde des Internets" durch die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" am heutigen Welttag gegen Internetzensur, dass die Aufnahme des US-Geheimdienstes NSA sowie des britischen Dienstes GCHQ "angesichts der durch Edward Snowden öffentlich gewordenen Praktiken der Dienste nur folgerichtig" sei.

Von Notz, der zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackierte sagte: "Die Dienste haben ein Eigenleben entwickelt, dass mit geltendem Menschenrecht sowie zentralen rechtsstaatlichen Standards nicht vereinbar ist. Sie überwachen unsere Kommunikation scheinbar lückenlos". Während Kanzlerin Merkel auf der Cebit erneut die demokratisierende Wirkung des Internets lobpreist, hat sie gegenüber dem britischen Premier Cameron nicht den Mumm, die mit geltendem Menschenrecht nicht zu vereinbarende Praxis des britischen GCHQ mit nur einer Silbe zu erwähnen." Die Grünen forderten die Regierung erneut auf, "sich endlich entschlossen für die Einhaltung von geltendem Menschenrecht und den Schutz zentraler Grundrechte einzusetzen", so von Notz weiter.

Die Bundesregierung dürfe sich nicht "zum Handlanger derjenigen machen, die die Axt an die Freiheit des Internets und unsere Grundrechte legen. Dies muss für Unrechtsregime wie für westliche Geheimdienste gelten." Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, betonte seinerseits, der Bericht von "Reporter ohne Grenzen" zeige, "dass Überwachung und Zensur zunehmen". "Der massive Einsatz von Überwachungsmechanismen in westlichen Staaten schadet der Glaubwürdigkeit unseres Eintretens für Demokratie und Menschenrechte nachhaltig", kritisierte Strässer. In ihrem Bericht "Feinde des Internets" benennt die Nichtregierungsorganis ation weltweit 32 Behörden, die die freie Nutzung des Internets auf unterschiedliche Weise einschränken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur