Axel Troost: Steuerplus schrumpft - schuld ist Steinbrück

Zur Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung und zu Warnungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor "exzessivem Haushaltsverhalten" erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Dass die Steuereinnahmen im Jahr 2008 nur geringfügig über den Schätzungen von Mai liegen werden, ist nicht zuletzt das Ergebnis der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Großen Koalition.

Weil die Binnennachfrage schwächelt und die Mehrwertsteuererhöhung nachwirkt, blieb der Aufschwung der letzten Monate labil. Die sich verschlechternden Konjunkturerwartungen schlagen nun auch auf die Steuerprognosen durch.

Seine Warnung vor "exzessivem Haushaltsverhalten", die er anlässlich der Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung formulierte, sollte sich Steinbrück zuallererst selbst zu Herzen nehmen. Wer milliardenschwere Steuergeschenke an die Unternehmen verteilt und anschließend vor "exzessivem Haushaltsverhalten" warnt, will den durchaus vorhandenen finanzpolitischen Handlungsspielraum hinter scheinbaren Sachzwängen verbergen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.