Parlament Ex-Verfassungsrechtlerin Limbach plädiert für Stärkung der Minderheitenrechte
Archivmeldung vom 28.01.2014
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, plädiert angesichts der Schwäche von Linken und Grünen für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag. "Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden und eine starke große Koalition gewählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
Jutta Limbach weiter: "Dies ist erst einmal von allen Seiten für die kommende Legislaturperiode zu akzeptieren. Jedoch ist meines Erachtens für eine funktionierende Demokratie eine ihre parlamentarischen Kontrollfunktionen wahrnehmende Opposition unerlässlich." Limbach begrüßte es, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit den Parteien in einen konstruktiven Dialog über die Stärkung der Oppositionsrechte eingestiegen sei.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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