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Bosbach: BND-Untersuchungsausschuss würde nichts bringen

Archivmeldung vom 16.01.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich gegen die Einrichtung eines BND-Untersuchungsausschusses gewandt. Er glaube nicht, dass diesem Gremium mehr Beweismittel, also Urkunden oder Zeugen, zur Verfügung stünden, sagte Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Außerdem müssten weite Teile der Ausschussarbeit aufgrund der Geheimdienst-Materie genauso nicht-öffentlich stattfinden wie schon jetzt im Parlamentarischen Kontrollgremium
(PKG). "Es wäre ein politisches Spektakel, würde aber nicht zu intensiverer Aufklärung beitragen." Allerdings wäre er froh, wenn die Bundesregierung offene Fragen rasch beantworte, sagte Bosbach. "Je unbefriedigender die Aussagen, desto lauter werden die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss."

Christian Ströbele (Grüne) hingegen, der als Mitglied im PKG sitzt, sieht "immer mehr Gründe" für einen Untersuchungsausschuss. Man könne die nötige politische Auseinandersetzung nicht nur mit geheim geoffenbarten Fakten führen, sagte er dem Tagesspiegel. Zunächst einmal sei im Ausschuss zu klären, "was die BND-Agenten im
Irak tatsächlich gemacht haben, wer davon wusste, es gebilligt oder womöglich gar angeordnet hat". Auch BND-Informationen über so genannte non-targets, also über Gebäude oder Gegenden, die nicht bombardiert werden sollten, seien problematisch, sagte Ströbele. "Wenn diese Hinweise umfassender gegeben wurden, ist das mindestens
eine mittelbare Unterstützung der konkreten Kriegsführung."

Anders als Bosbach erhofft sich Ströbele von einem BND-Untersuchungsausschuss durchaus öffentliche Aufklärung. "Über Geheimdienste muss nicht immer geheim gesprochen werden", sagte er. Wenn im Ausschuss etwas geheimbleiben solle, sei dies die Ausnahme und müsse in jedem Einzelfall begründet werden. Auch der Sorge aus FDP-Kreisen, ein Untersuchungsausschuss könne amerikafeindlich wirken, widersprach der Grünen-Abgeordnete. "Wir würden die USA nicht mit Dreck bewerfen."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel