Maut-Affäre: Ministerium gibt zentrale Akten immer noch nicht frei

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In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut hat das Bundesverkehrsministerium dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss große Teile der Akten zu einem zentralen Untersuchungsgegenstand immer noch nicht übermittelt. Es handele sich dabei um Akten aus dem Herbst 2018, als Minister Andreas Scheuer (CSU) die Erhebung der Pkw-Maut an ein Konsortium vergab, berichtet die "Welt".

Hierbei verstieß das Ministerium laut Bundesrechnungshof gegen das Vergaberecht. Doch die Akten, in denen das Vergabeverfahren jener Monate dokumentiert ist, hat Scheuers Ressort noch nicht freigegeben. Wie das Ministerium dem Ausschuss am 23. April mitteilte, sei "das Zusammenstellen der Akten leider sehr zeitaufwendig". Man hoffe, "bis Mitte Mai die Bereitstellung der Vergabeunterlagen abschließen zu können".

Bis dahin müssten die Geheimhaltungsstufen der Aktenstücke "sehr genau geprüft" werden, weil es um schützenswerte Interessen von Privatunternehmen gehen könne. Dies will der Obmann der Grünen-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, nicht akzeptieren. Das Vorgehen des Ministeriums sei "nicht hinnehmbar", heißt es in einem Brief von Kühn an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), über den die "Welt" berichtet. Die "umgehende Vorlage der fehlenden Aktenbestandteile" durch das Ministerium sei "zwingend erforderlich, damit der Ausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann". Es sei allen Beteiligten klar, dass die Vergabe der Maut-Erhebung ein "Kerngegenstand" des Ausschusses sei und dass hierbei der Herbst 2018 "im Fokus" stehe, so Kühn. Der Maut-Untersuchungsausschuss wird am Donnerstag nach achtwöchiger Unterbrechung infolge der Corona-Pandemie die Zeugenbefragungen wieder aufnehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur