Thüringer FDP-Vorsitzender warnt eigene Partei vor Regierungsbeteiligung

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Der Thüringer FDP-Vorsitzende und neugewählte Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich warnt seine eigene Partei vor einem Eintritt in eine Bundesregierung. "Wir dürfen uns nicht zum Steigbügelhalter der CDU machen lassen." Kemmerich erinnerte heute in Berlin daran, dass die letzte schwarz-gelbe Koalition in einem Desaster für das Land geendet ist: "Das Ende von Schwarz-Gelb im Jahr 2013 war das Ende liberaler Politik im Deutschen Bundestag und der Beginn des Aufstiegs der AfD."

Kemmerich, der auch Bundesvorsitzender der FDP-nahen Unternehmervereinigung "Liberaler Mittelstand" ist, widersprach damit Äußerungen innerhalb seiner Partei, die auf einen schnellen Eintritt in eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP schließen lassen. "Nicht nur mit Blick auf Thüringen und Sachsen braucht es die Liberalen eher als Alternative der Vernunft in der Opposition, schon um die Rechtspopulisten dort zu stellen, entlarven, entzaubern und letztlich überflüssig zu machen. Das wird uns als Regierungspartei nur schwer gelingen."

Kemmerich erklärte unmittelbar vor der ersten Sitzung der neuen FDP-Bundestagsfraktion: "Die Verantwortlichen für die Versäumnisse der Großen Koalition wollen sich nun aus der Verantwortung stehlen und die Grünen um Karin Göring-Eckardt drängt es an die Macht. Das ist keine gute Ausgangslage." Kemmerich schloss auch eine Minderheitsregierung ohne die FDP oder Neuwahlen nicht aus. "Warum sollte das nicht möglich sein? Um es im saloppen Politikjargon zu sagen: wer sich mit dieser Bundeskanzlerin ins Bett legt kommt darin um."

Quelle: Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V. (ots)