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Wegner (CDU) zu Schuldenbremse: Mehrheiten für Reform erreichen

Archivmeldung vom 15.12.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Kai Wegner (2014), Archivbild

Foto: Yves Sucksdorff
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen.

Das alles entscheidende sei es, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu erreichen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio: "Die Probleme, die Berlin derzeit hat - im Bereich der Haushaltsaufstellung, im Bereich der Zukunftsinvestitionen - diese Probleme haben ja auch die anderen Bundesländer. Deswegen, glaube ich, müssen wir gemeinsam an einer Schuldenbremse arbeiten, die genau diese Möglichkeiten schafft, dass wir in Zukunftsthemen investieren können, in Infrastruktur, Klimaschutz, Wohnungsbau, vieles mehr."

Das sähen andere Bundesländer auch so, sagte Wegner: "Ich bin da auch in Gesprächen, dass es im Bundesrat hier zu möglichen Mehrheiten kommt."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)