CDU-Innenexperte Bosbach verlangt von neuer Führung der Bundespolizei Fokussierung

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Angesichts des Führungswechsels bei der Bundespolizei mahnt der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Behörde zur Konzentration auf ihre Kernkompetenz. Bosbach sagte "Bild am Sonntag": "Bei keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die neue Führung und die Politik dafür sorgen, dass sich die Bundespolizei zukünftig wieder zu 100 Prozent auf ihre Kernaufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit, konzentrieren kann."

Die FDP begrüßt unterdessen den Personalwechsel an der Spitze der Bundespolizei. Der liberale Innenexperte Serkan Tören: "Für einen Neuanfang in den Behörden sind angesichts vieler Verfehlungen personelle Veränderungen unerlässlich." Das werde aber nicht reichen. "Wir brauchen insgesamt eine Reform der Sicherheitsbehörden und eine strengere Kontrolle durch das Parlament", forderte Tören.

Nach Medienberichten will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bundespolizeipräsident Matthias Seeger sowie seine Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse entlassen. Nun sollen Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums die Posten übernehmen. Der bisherige Referatsleiter für Terrorismusabwehr, Dieter Roman, soll Seegers Nachfolger werden.

Zeitung: Neue Bundespolizeispitze soll bereits am Mittwoch übernehmen

Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der Behörde bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Der designierte neue Präsident Dieter Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen. SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte den Personalwechsel. Dieser bedeute "keinen Motivationsschub" für die mehr als 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei, sagte Hartmann der Zeitung. Die von Friedrich ausgewählte neue Führung "riecht nicht nach Polizei-Uniform", so der SPD-Politiker. Außer dem derzeitigen Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Roman, als neuer Präsident sind mit Jürgen Schubert und Franz Palm zwei weitere führende Mitarbeiter des Innenministeriums für die Spitze der Bundespolizei vorgesehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur