Gabriel fordert Aktionsplan zur Integration

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig über die Integration Rechenschaft abzulegen. "Jeden Monat setzt die Arbeitslosenstatistik die Politik unter Druck, und das ist auch richtig so. Diesem öffentlichen Druck muss sich die Politik auch in Integrationsfragen aussetzen", forderte er gestern im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.

"Die Beschäftigung mit Erfolgen und Misserfolgen der Integration muss einfach zur Normalität werden, dann verlieren die öffentlichen Kontroversen an Schärfe und werden enttabuisiert", so Gabriel. Zugleich forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, aus dem vorhandenen Integrationsbericht einen nationalen Aktionsplan zu machen, der für die Politik klare Aufträge und eine wissenschaftliche Überprüfung beinhalten müsse. Auch in der SPD will Gabriel Konsequenzen aus dem Fall Thilo Sarrazin ziehen. Sie werde zu Beginn ihres Parteitags Ende September über Integration und Zuwanderung diskutieren und im Herbst eine Reihe von Fach- und Regionalkonferenzen starten. "Wir Sozialdemokraten werden unsere Vorstellungen einer besseren Integrationspolitik in einem Programm Deutschland plus vorstellen und ich selbst werde zu den sozialen Brennpunkten von Integration fahren", kündigte Gabriel an. Außerdem müsse man neu über die Steuerung von Zuwanderung reden. Die SPD habe einen "Nachholbedarf", nicht zuletzt personell. "Auf einmal hat die CDU  eine türkischstämmige Frau in Niedersachsen zur Ministerin gemacht, während im SPD-Vorstand ein Gesicht für die Gruppe der Migranten fehlt", beklagte Gabriel. "Das muss sich ändern." Seine Partei rief er auf, sich "intensiver und offensiver" der Integration zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in den Kneipen besprochen werden. "Es gibt die Hassprediger, die Sarrazin beschreibt", so Gabriel.

Quelle: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung