Kellner (Grüne): Im Moment keine Förderzusagen für große Investitionsvorhaben

Michael Kellner (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), hat eingeräumt, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland in der Luft hängen.

Um neue Förderzusagen geben zu können, müsse erst ein neuer Haushalt stehen, sagte Kellner am Donnerstag im rbb24 Inforadio.

"Da, wo wir keine rechtsverbindlichen Verträge eingegangen sind, können wir momentan keine Zusagen machen, bis ein Haushalt 2024 steht. Wir kämpfen dafür, wir als Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, dass wir die notwendigen Mittel für die Transformation für die Erneuerung unserer Wirtschaft, für die Erneuerung unseres Wohlstands bereitstellen. Dazu laufen ja gerade die Gespräche auf Bundesebene."

Grundsätzlich entwickle sich Ostdeutschland zu einem guten Standort für grüne Technologie. Die Lausitz etwa bezeichnete Kellner als "Energieregion": "Wir haben in der Lausitz große Unternehmen wie BASF, die ja bereits in diesem Batteriebereich arbeiten. Und natürlich wäre das großartig, [...] wenn es zu weiteren Ansiedlungen käme."

Damit spielte Kellner auf Berichte an, wonach der Autobauer Porsche eine Autobatteriefabrik in Schwarzheide im Kreis Oberspreewald-Lausitz plant. Konkret wollte der Staatssekretär sich dazu nicht äußern. Das wäre "fahrlässig", so Kellner.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)