Bouffier: Schwarz-Grün ist Option für 2017

Volker Bouffier 2013

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine schwarz-grüne Koalition ab dem Jahr 2017 auf Bundesebene nicht für ausgeschlossen. "Schwarz-Grün ist eine Option für 2017", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Ob sie Realität werde, hänge sehr davon ab, wie sich die Grünen entwickeln und auch wo die FDP lande. In einer schwarz-grünen Regierung würden Ökonomie und Ökologie nicht länger als Gegensätze behandelt, sondern zusammengeführt. Bouffier sagte, die Grünen müssten entscheiden, "ob sie eine weitere linke Partei sein wollen neben SPD und Linkspartei oder ob sie eine Partei sein wollen, die in der Mitte steht".

Bouffier: SPD soll CDU bei Abbau der kalten Progression unterstützen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die SPD aufgefordert, seine Partei bei ihren Plänen zum Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer zu unterstützen. "Wenn der SPD-Vorsitzende verkündet, dass die SPD beim Thema Abbau der kalten Progression steht, dann gehe ich davon aus, dass das auch der Fall ist", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

"Dann müssen die Sozialdemokraten auch einen Weg finden, dass wir das erfolgreich gemeinsam umsetzen können", so Bouffier. Die Steuermehrbelastung, auch kalte Progression genannt, entsteht, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Zahlreiche CDU-Politiker haben sich bislang dafür ausgesprochen, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für den Abbau der kalten Progression vorzulegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur