SPD-Fraktionschef Struck jetzt auch für Online-Durchsuchung

SPD-Fraktionschef Peter Struck geht im Streit um neue Sicherheitsgesetze auf die Union zu. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Struck, er sei für die Online-Durchsuchung, wenn rechtsstaatliche Bedingungen (erhebliche Verdachtsmomente, Richtervorbehalt) eingehalten würden.

"Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden." Mit Blick auf die für dieses Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagte der SPD-Politiker: "Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen - mit den Einschränkungen, die das Gericht fordert." Er sei sich auch "ganz sicher", dass ihm dabei die eigene Fraktion ohne Murren folgen werde.

Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer warnte der Fraktionschef die CSU: "Wenn da jemand versucht, auf Zeit zu spielen, um das Ding tot zu machen, gibt es richtig Ärger." Struck unterstützte damit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der für den Fall des Scheiterns der Erbschaftssteuer mit dem Aus der Großen Koalition gedroht hatte. Struck setzte der Unionsspitze eine Frist: Er erwarte von Fraktionschef Volker Kauder und Kanzlerin Angela Merkel, "dass das Gesetz bis Mitte des Jahres verabschiedet wird".

Struck beschrieb die Stimmung in der Koalition wegen des Streits um Erbschaftssteuerreform und Mindestlohn als "gereizt". Wenn die Union sich der Ausweitung des Mindestlohnes auf weitere Branchen verweigere, "dann haben wir einen schweren politischen Konflikt". Er glaube, dass die Union es heute bereue, dass sie einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt habe, "aber sie kommt aus ihrer selbst gestellten Falle nicht mehr raus". Struck bekräftigte, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn bei "7,50 Euro mindestens" liegen müsse. Das habe der SPD-Parteitag beschlossen. Zuletzt hatte Vizekanzler Steinmeier von 7,20 bis 7,50 Euro gesprochen.

Gleichzeitig dämpfte der SPD-Fraktionschef die Erwartungen an die SPD-Arbeitsgruppe zum Thema Managergehälter: "In der Politik muss man mit Symbolen vorsichtig sein." Ansätze sieht Struck im Aktienrecht: "Ich würde ins Gesetz schreiben, dass das Gehalt jedes Vorstandsmitglieds veröffentlicht werden muss." Der SPD-Politiker sprach sich auch dafür aus, eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Abfindungen zu prüfen. Eine weitere Anhebung des Spitzensteuersatz lehnte Struck ab.

Der heute 64-Jährige schloss nicht aus, auch nach der Wahl 2009 wieder als Fraktionschef zu kandidieren: "Ich kann auch mein eigener Nachfolger sein." Zwar habe er schon Lust mit seinen Enkeln zu spielen, "aber manchmal kann auch Politik sehr lustvoll sein".

Quelle: stern