Kampeter: Steuerschätzungen ersetzen keine Reformen

Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Nach der optimistischen Vorankündigung des Bundesfinanzministers zu den erwarteten Steuermehreinnahmen ist das Ergebnis der Steuerschätzer keine wirkliche Überraschung mehr.

Seit Wochen überschlagen sich die vermeintlich guten Vorschläge für vielfältige Ausgabenprojekte. Jeder möchte gerne in den Steuertopf greifen. Erst nach und nach setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir trotz Steuermehreinnahmen vom Ziel der Haushaltskonsolidierung noch weit weg sind. Es gilt daher, die Hände von den Steuermehreinnahmen weg zu nehmen.

Die Bundesregierung bekennt sich mit ihren Plänen zur notwendigen Haushaltskonsolidierung und folgt damit dem Fahrwasser der Unionsfraktion. Erstmals nennt die Bundesregierung mit 2011 ein konkretes Ziel für einen ausgeglichen Bundeshaushalt. Diese Selbstverpflichtung begrüßt die Unionsfraktion, trägt sie bei, die Ernsthaftigkeit der Konsolidierung zu unterstreichen.

Ein konsequenter Konsolidierungskurs mit einem ausgeglichen Bundeshaushalt früher ist aber sehr wohl möglich. Einen wesentlichen Beitrag dazu muss der Bundesarbeitsminister leisten, der die versprochenen Milliardeneinsparungen im Hartz-IV-Bereich nun endlich erbringen muss. Steuerschätzungen ersetzen keine Reformen.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU