Höcke: Justizgroteske um David Bendels

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Sieben Monate Haft für Kritik an Innenministerin Nancy Faeser — das Urteil gegen den Chefredakteur des »Deutschland-Kuriers« David Bendels schlägt hohe Wellen. Bei Welt-TV ordnet der Medienanwalt Joachim Steinhöfel das Urteil ein: Es stelle nichts weniger als eine klare und gegenwärtige Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.

Weiter berichtet Höcke: "Denn wenn ein Journalist von einem Richter, der mit der Strafgewalt nicht umgehen kann, sieben Monate ins Gefängnis soll, weil er einen offenkundigen Witz macht, dann ist eines der wichtigsten Grundrechte — das Verfassungsgericht sagt: für unseren freiheitlichen Staat schlechthin konstituierend — Geschichte", so Steinhöfel. 

Selbst Wolfgang Kubicki empört sich auf X: »Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg läßt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist dies ein wahrlich schandhaftes Urteil.«

Es stellt sich die Frage, warum der Fall überhaupt in Bamberg verhandelt werden mußte. Sitz des »Deutschland-Kuriers« ist Hamburg, Nancy Faeser residiert in Berlin… Lag es vielleicht daran, daß das Amtsgericht in Bamberg als besonders »linientreu« gilt?

Der verantwortliche Richter Martin Waschner ist eigentlich nicht unbedingt für so harte Strafen bekannt — jedenfalls wenn es sich um Zuwanderer handelt.

Quelle: Björn Höcke