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Union schiebt Entscheidung über Digitalministerium auf

Archivmeldung vom 22.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Wie in China: Mit 5G, Künstlicher Intelligenz und SMART-Häusern und Funkchips unter der Haut, ist die totalitäre Totalüberwachung perfekt. Aus jeder Demokratie wird somit eine absolutistische Diktatur (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), unterstützt die Forderung nach einem eigenen Digitalministerium im Bund. Damit die Digitalpolitik ressortübergreifend koordiniert und effektiv gesteuert werde, seien zwar mit dem Digitalkabinett und dem Amt der Digitalstaatsministerin in dieser Legislaturperiode erstmals Strukturen geschaffen worden.

"Ob das ausreicht oder mit einem Digitalministerium besser gelingen kann, muss die nächste Regierung entscheiden", sagte Schipanski dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe). Der CDU-Politiker gab zu bedenken, dass die "bloße Existenz" eines Digitalministeriums noch nicht die Lösung sei. Es brauche dann auch einen eigenen Digitalhaushalt. Zunächst müsse die Frage beantwortet werden, "welche Kompetenzen aus den einzelnen Ressorts herausgeschnitten und in einem Digitalministerium gebündelt werden so llen", so Schipanski. "Und: Wir brauchen eine transparente Aufschlüsselung und Übersicht der Digitalisierungsansätze des Bundeshaushalts, die die einzelnen Digitalprojekte identifiziert und mit Zahlen untermauert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur