Stadler: Verfassungsschutz muss Online-Durchsuchungen aussetzen

Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler hat an die Regierungen in Bund und Ländern sowie an die jeweiligen Verfassungsschutzämter appelliert, angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über Online-Durchsuchungen von Computern "diese mindestens bis dahin bei den Verfassungsschutzbehörden auszusetzen".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Stadler, der auch Chef des geheim tagenden Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist: "Ich bin nicht dafür, dass die Politik Entscheidungen auf Karlsruhe abwälzt. Aber Karlsruhe wird demnächst in der Sache entscheiden. Bis dahin sollten solche Online-Durchsuchungen, sollte es sie bisher gegeben haben, generell ausgesetzt werden." In jedem Fall müsse sich der Gesetzgeber "dieser Materie dringend und grundsätzlich annehmen", forderte Stadler.

Grundsätzlich sind Online-Durchsuchungen durch Behörden derzeit nicht zulässig. Zuständige Behördenvertreter und Regierungsstellen bestätigten gegenüber der Zeitung aber, dass Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern "auf Basis von internen Dienstanweisungen" Online-Durchsuchungen durchführen dürfen und dies auch so seit geraumer Zeit praktiziert wird.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung