Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste

„Die sächsische Bauernrevolution 1790“ (Lithographische Anstalt von Wilhelm Gottlieb Baisch, 1853)[1]:S. 77/78 (Symbolbild)

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Vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch unter Landwirten gebe es "radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken", so Klöckner. Es werde etwa behauptet, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. "Ich habe Sorge, dass dieses Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern", betonte die Bundesministerin. Klöckner sagte: "Ich stelle mich dem Protest. Aber ich rede niemandem nach dem Mund."

Rund um die Grüne Woche sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Zum einen wollen Landwirte den Bauernprotest der vergangenen Monate in Berlin fortsetzen. Zum anderen kommt es zu einer Neuauflage der agrarkritischen Veranstaltung "Wir haben es satt". Klöckner wies darauf hin, wie unterschiedlich die Forderungen seien. Sie könne nicht alle erfüllen, "unsere Demokratie lebt vom Ausgleich". Alle müssten bereit sein für Veränderungen.

Zuvor hatte die neue CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher gewarnt, vor allem jüngere Landwirte würden sich von der Union abwenden. Klöckner sagte, sie habe bei ihrer Politik die junge Generation der Bauern im Blick: "Die werden doch in Zukunft fragen, was die CDU gemacht hat, um die Spaltung zwischen Gesellschaft und Bauern zu überwinden. Oder die Folgen des Klimawandels abzumildern." Würden die heutigen Debatten nicht zu Ergebnissen führen, "schlägt das irgendwann richtig ein", warnte die Ministerin.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)