Burkhard Hirsch: Westerwelle verzerrt die politische Wirklichkeit

Der Altliberale Burkhard Hirsch hat scharfe Kritik am Kurs der FDP unter ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle geübt. Hirsch, der seit 1951 jeden FDP-Bundesparteitag besucht hat und der auf dem laufenden Kongress in Stuttgart letztmals als Delegierter dabei ist, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zur These Westerwelle, es gehe heute um mehr Freiheit oder mehr Sozialismus:

"Das ist eine völlige Verzerrung der politischen Wirklichkeit. Generationengerechtigkeit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit - das sind die echten Zukunftsfragen. Dazu habe ich ziemlich wenig gehört. Schade."

Herr Westerwelle müsse sich fragen, warum viele Leute den Begriff neoliberal als Bedrohung empfänden. Es fehle der FDP die Position der wirklichen sozialen Gerechtigkeit. "In ihrem sozialpolitischen Antrag fordert die FDP für vier Jahre die Aufhebung des Kündigungsschutzes in Betrieben mit bis zu 50 Angestellten. Damit wird für Millionen der Arbeitsplatzverlust zum existenziellen Risiko", meinte Hirsch. "Viele werden erfahren, dass sie wie Tagelöhner leben sollen. Wer das Risiko einfach auf den einzelnen Arbeitnehmer verschieben will, hat keine Ahnung, weil er selbst noch nie arbeitslos war."

Der FDP fehle "eine eindeutige Positionierung zur sozialen Gerechtigkeit", sagte Hirsch. "Die FDP ist viel zu einseitig als eine Steuersenkungspartei positioniert. Unser Bundesvorsitzender hat gesagt, er unterschreibt keinen Koalitionsvertrag ohne Versprechen einer gründlichen Steuerreform. Gut. Mit der gleichen Lautstärke sollte er klar machen: Kein Koalitionsvertrag mit der FDP, mit dem das weitere Herumfummeln an unserer Verfassung und das Abgleiten der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat nicht ausgeschlossen wird."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung