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FDP und Union streiten über Bürgergeld und Steuern

Archivmeldung vom 06.10.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Um die Zukunft von Hartz IV und das alternative liberale Modell eines Bürgergeldes ist ein offener Streit zwischen CDU und FDP ausgebrochen. "Das liberale Bürgergeld ist nicht nur leistungsgerecht, sondern auch bedarfsorientiert", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die von der FDP vorgeschlagene Pauschalisierung passe sich den jeweiligen regionalen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen an. Damit reagierte Niebel auf CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der an einer bedarfsorientierten Förderung festhalten will und das liberale Modell mit dem Hinweis auf regional unterschiedliche Kosten abgelehnt hatte. Niebel widersprach Pofalla auch bei der Einschätzung, eine größere Steuerentlastung sei nicht möglich: "Wir müssen gerade jetzt insbesondere die Familien sowie die kleinen und mittleren Einkommensgruppen spürbar entlasten", sagte Niebel. Dazu sei eine "echte Steuerstrukturreform mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Sätzen" nötig.

Quelle: Rheinische Post