Schäuble: Elektronische Gesetz-Abstimmung nicht diese Legislatur

Wolfgang Schäuble (2017)

Bild: EU2017EE Estonian Presidency, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Möglichkeit geschaffen wird, Gesetze auf elektronischem Wege zu beschließen statt in Präsenzsitzungen des Bundestages. Man könne Ausschussdebatten hybrid führen, so dass einige Abgeordnete im Saal, andere zugeschaltet seien, sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Schäuble weiter: "Aber wir können im Bundestag nicht elektronisch abstimmen. Dafür fehlen noch die technischen und rechtlichen Voraussetzungen." Besonders zu Beginn der Corona-Pandemie war darüber diskutiert worden, wie Gesetze zustande kommen könnten, wenn aus Infektionsschutzgründen nicht mehr genügend Abgeordnete in den Bundestag kommen könnten. Man werde sowohl die technischen als auch die rechtlichen Voraussetzungen zur Entscheidung über Gesetze auf elektronischem Weg vorantreiben, zeigte Schäuble sich überzeugt.

"Aber ich glaube nicht, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Beschluss kommt." Die großen und wichtigen gesetzlichen Entscheidungen, etwa das Infektionsschutzgesetz, habe man auch in der Pandemie gut analog treffen können, mit Abstand und längeren Abstimmungszeiten. Schäuble bezeichnete es auch als "schade, dass sich die Fraktionen nicht durchringen konnten, eine gesetzliche Regelung für einen komplett digitalen Parteitag einschließlich Wahl des Personals zu beschließen". Der Bundestagspräsident wies zugleich auf die besondere Bedeutung des direkten Kontakts in der politischen Meinungsbildung hin.

"Wir haben uns zwar inzwischen an Fraktionssitzungen im Videoformat gewöhnt, aber eine richtige Debatte ist das nicht", sagte er der FAZ. Stimmungen ließen sich in Videokonferenzen nicht in gleichem Maße wahrnehmen, sagte der Bundestagspräsident. Auch deswegen habe er vom Beginn der Pandemie an darauf gedrungen, dass die Abgeordneten im Plenum präsent seien und dort debattierten. Die Präsenz bei den Bundestagsdebatten in der Corona-Zeit sei nicht sehr viel geringer als sonst. Es könnten nicht alle Abgeordneten gleichzeitig im Plenarsaal sein, "das ist allerdings auch sonst nicht die Regel". An den namentlichen Abstimmungen könnten alle teilnehmen, die Abläufe würden dafür zeitlich entzerrt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur