Schäuble macht auf gemeinsame Verantwortung aufmerksam

Angesichts der Umstimmigkeiten zum BKA-Gesetz, das die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf ausweiten soll, appellierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an alle Akteure, die gemeinsame Verantwortung wahr zu nehmen.

Am Donnerstag warnte Schäuble bei der Innenminsterkonferenz in Potsdam, dass die Sicherheit der Bundesrepublik auf dem Spiel stehe. Der BKA müsse es möglich sein, vorbeugend terroristische Gefahren abzuwehren. 

Die umstrittensten Eckpunkte des von der Großen Koalition beschlossenen Gesetztesentwurfs sind Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger auch ohne richterlichen Beschluss, das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte und Journalisten sowie das Abhören und die Videoüberwachung von Wohnungen. 

Schäuble wies Vorwürfe von SPD-Landespolitikern zurück, er habe das Gesetz nicht ausreichend mit ihnen besprochen. Der Innenminister machte darauf aufmerksam, dass seit über zwei Jahren über das Gesetz geredet werde. Da nun im Bundesrat keine Mehrheit dafür zustande kommen wird, hofft Schäuble auf das Vermittlungsverfahren in der Länderkammer.