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PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus

Archivmeldung vom 19.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht. Die Volkswirte fordern ein Investitionsprogramm, um Deutschland zukunftsfähig zu machen [1]. Für mindestens die kommenden zehn Jahre sehen sie einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 45 Milliarden EUR jährlich.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Künftige Generationen werden uns nicht fragen, warum sie zu Nullzinsen geliehenes Geld zurückzahlen müssen. Sie werden wissen wollen, warum wir sehenden Auges die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt haben.

Es ist unstrittig, dass die für Deutschland anstehenden Ausgaben für Bildung, Netzausbau für Verkehr und Internet und die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung von öffentlichen Stellen zu leisten sind. Die Notwendigkeit der aufgeführten Maßnahmen ist längst bekannt. Sie hätten schon in den vergangenen Jahren angestoßen werden müssen. Mit jedem Jahr verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsperspektive.

Jetzt ist Pragmatismus angesagt. Dringend muss nun ein Investitionsprogramm beschlossen und mit der Umsetzung begonnen werden. Denn die Geduld der Menschen ist zu Ende. Die Zeit, der roten und der schwarzen Nullen in Berlin ist vorbei."

Pawel Borodan, Themenbeauftragter für Wirtschaft der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: "Selbstverständlich müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Investitionen auch umsetzen zu können. Widersprüchliche Gesetzgebung muss aufgelöst werden, unnötig lange Planungslaufzeiten gekürzt und langwierige Bürokratie abgebaut werden. Auch bieten sich Möglichkeiten für Einsparungen im Staatshaushalt. Beispielsweise durch das Beenden von Steuergeschenken bisheriger Regierungsparteien, wie das Dienstwagenprivileg, und der Abschaffung unzeitgemäßer Subventionen."

Fußnoten: [1] https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_152_2019.pdf

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)