Am Welttag gegen Internet-Zensur verschärft die GroKo das NetzDG

Joana Cotar (2020)

Bild: AfD Deutschland

Am Welttag gegen die Zensur im Internet hat die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, die Kritik der AfD am Netzwerkdurchsetzungsgesetz bekräftigt und den Antrag der Fraktion nach einer ‚Evaluierung des NetzDGs‘ begründet: „Am Welttag gegen die Zensur im Internet verschärft die Regierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Mehr Hohn geht nicht."

Cotar weiter: "Wieder einmal greift diese Regierung tief in die Bürgerrechte ein, beschneidet die Meinungsfreiheit und setzt alles daran, die Bürger einzuschüchtern. Dass die Union und die SPD die Aufsetzung unseres Antrags verhindert haben, so dass er nicht zeitgleich mit dem Gesetz zur Hasskriminalität debattiert werden kann, zeigt, dass wir ins Schwarze getroffen haben. Die GroKo will sich der unbequemen Frage nicht stellen, wieso sie ein Gesetz verschärft, bevor sie es – wie im Koalitionsvertrag versprochen – evaluiert hat. Der Vorwurf der ‚Inhaltsferne‘ ist an den Haaren herbeigezogen und eine reine Schutzbehauptung.

Die AfD-Fraktion wird aber nicht aufhören, den Finger weiter in die Wunde zu legen. Wir stellen uns jeder Art der Zensur entgegen und kämpfen für ein freies Netz und die Meinungsfreiheit. Wenn die GroKo sich unserem Antrag heute nicht stellen will, wird sie das eben an einem anderen Tag tun müssen“, sagt Cotar.

Am 12. März 2020 debattiert der Bundestag die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der AfD-Antrag, der vor der Verschärfung die Evaluierung des NetzDGs fordert, konnte nicht mit aufgesetzt werden. Die große Koalition lehnte ihn mit der Begründung der „Inhaltsferne“ ab.

Quelle: AfD Deutschland