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Bundesrat verabschiedet Asyl-Paket

Archivmeldung vom 16.10.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates

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Der Bundesrat hat am Freitag das neue Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland verabschiedet. Die Regelungen können demnach ab 1. November in Kraft treten.

Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag zugestimmt. Damit werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Zudem sollen Asylbewerber künftig verpflichtet werden, bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen. Die Regierungen der Bundesländer können Abschiebungen zukünftig nur noch für maximal drei Monate aussetzen. Überdies wird das Baurecht gelockert, etwa hinsichtlich der Energieeffizienz, um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern.

Weiterhin sieht das Gesetz Änderungen bei den Finanzen vor: Der bisher mit einem "Taschengeld" abgedeckte Bedarf soll künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen erbracht werden. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt. Personen mit guter Bleibeperspektive sollen ferner früher an Integrationskursen teilnehmen können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur